Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald

Aufgrund § 51 und § 47 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.147 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in Verbindung mit § 6 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (Zust-VO PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.1993 (GVBl. Bbg. II/93, [Nr. 32], S. 218), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Zust-VO PBefG vom 20. Dezember 2010 (GVBl. Bbg. II/10[Nr. 94]) sowie § 28 Abs. 2 Nr. 9 i. V. m. § 131 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I/13, [Nr. 18]), hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald am 30. April 2014 folgende Rechtsverordnung beschlossen: § 1 Pflichtfahrbereich

Geltungsbereich(1)Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmer mit Betriebssitz im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald und den Pflichtfahrbereich nach Absatz 2.(2) Der Pflichtfahrbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald. Bei derAbfahrt vom Flughafen in Schönefeld umfasst der Pflichtfahrbereich für Taxen auch Fahrten zu jedem Fahrziel innerhalb des Landes Berlin und zu jedem Fahrziel in den Gebieten der in Anlage 1 benannten Städte und Gemeinden.(3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelteliegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.(4) Werden Taxen im Linienverkehr der gesellschaftlichen Verkehrsbetriebe eingesetzt, so findet diese Verordnung keine Anwendung.§2 Beförderungsentgelte(1) Die Beförderungsentgelte dieser Verordnung sind Festentgelte und bestimmen sich ausschließlich aus dieser Verordnung. Das Entgelt ist unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen zu erheben.
(2) Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Preis für die durchfahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), der Wartezeit (auch verkehrsbedingte) und den Zuschlägen zusammen.(3) Kommt eine Fahrt aus Gründen, die in der Person des Bestellers liegen, nicht zustande, ist das bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene und auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Beförderungsentgelt zu erheben.(4) Für die am Flughafen in Schönefeld beginnenden Fahrten (Flughafenfahrten) gilt das Entgelt gemäß dieser Verordnung.

Grundpreis und Kilometerpreis.
(1) Grundpreis
Der Grundpreis beträgt 3,90 EUR.
(2) Fahrvergütung für die Anfahrt (Tarifstufe 1) – an jedem Kalendertag
- Anfahrt (Leerfahrt) zum Kunden.(Zeit: von 0 bis 24.00 Uhr)
Der Kilometerpreis beträgt 0,70 EUR.
(3) Fahrvergütung für die Zielfahrten an Werktagen (Tarifstufe 2)
- Zielfahrt (Besetztfahrt)(Zeit: von 06.00 bis 22.00 Uhr)
Der Kilometerpreis beträgt
· bis 3 km 2,10 EUR,
· ab 3 km 1,70 EUR.
(4) Fahrvergütung für die Zielfahrt – Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen
(Tarifstufe 3)- Zielfahrt (Besetztfahrt)
(Zeit: von 22.00 bis 06.00 Uhr)
Der Kilometerpreis beträgt
· bis 3 km 2,20 EUR
· ab 3 km 1,80 EUR.
(5) Jede angefangene Teilstrecke ist mit 0,20 EUR zu berechnen.
§ 4 Zuschläge und Wartezeiten
(1) Für Wartezeiten (auch verkehrsbedingte) von mehr als einer Minute je Stopp, die während der Inanspruchnahme der Taxe entstehen, ist ein Entgelt von 25,00 EUR je Stunde zu erheben. Die Berechnung erfolgt jeweils nach der ersten vollendeten Minute. Jede danach angefangene Zeiteinheit von 28,8 Sekunden ist mit je 0,20 EUR zu berechnen. Dieser Zuschlag ist bereits in dem auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag enthalten.
(2) Es sind Zuschläge zu berechnen:
a) ab der fünften bis zur achten Person, wobei jeweils zwei Kinder unter 10 Jahren als eine Person zählen,
einmalig 5,00 EUR
b) bei bargeldloser Zahlung 1,50 EUR
c) für sperrige Gepäckstücke einmalig 1,00 EUR
d) Nutzung kostenpflichtiger Taxispeicher am
Flughafen je Aufnahme 1,50 EUR
(3) Kostenlos zu befördern sind Rollstühle (soweit es die Bauart des Fahrzeugs zulässt), Blindenhunde und Gepäck, das nicht vom Buchstaben c erfasst ist.

(4) Die Beförderung von Tieren erfolgt nach Vereinbarung.
§ 5 Fahrpreisanzeiger
(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsentgelt nach der zurückgelegten Strecke berechnet. Dabei gelten die Kilometerpreise nach § 3 dieser Verordnung.
(2) Vor Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers darf eine weitere Fahrt nicht durchgeführt werden.
(3) Im Übrigen gilt das Eichrecht.
§ 6 Zahlung des Beförderungsentgelts
(1) Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen.
(2) Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung über das zu zahlende Beförderungsentgelt zu erteilen. Sie muss folgende Angaben enthalten.
a) Name und Betriebssitz des Unternehmens
b) Ordnungsnummer
c) Beförderungsentgelt
d) Fahrstrecke
e) Uhrzeit und Datum
f) Unterschrift des Fahrers.
§ 7 Sondervereinbarungen
Sondervereinbarungen (z. B. Kranken- und Schülerfahrten) gemäß § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen bedürfen vor ihrer Einführung und deren Änderung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
§ 8 Mitführen des Tarifs
Die Verordnung über Beförderungsentgelte ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast aufVerlangen vorzulegen.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung werden aufgrund des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet, soweit sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht sind.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig  

a. entgegen §1 Abs. 2 sich weigert, Fahrten innerhalb des Pflichtfahrbereiches durchzuführen,
b. entgegen §§ 2, 3 und 4 unzulässige Entgelte oder Zuschläge anbietet und fordert,
c. entgegen § 1 Abs. 3 den Fahrgast nicht darauf hinweist, dass das Beförderungsentgelt frei vereinbart werden kann,
d. entgegen § 5 eine Auftragsfahrt durchführt, obwohl der Fahrpreisanzeiger nicht geeignet, nicht geeicht oder gestört ist, oder
e. entgegen § 6 Abs. 2 auf Verlangen keine oder keine ordnungsgemäße Quittung ausgestellt.
§ 10 Geschlechtsspezifische Formulierungen
Soweit in dieser Verordnung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung auch für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen,
soweit sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald tritt am 13. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Beförderungsentgelte
im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald vom 05. Dezember 2012 (Amtsblatt Nr.:34 vom 11. Dezember 2012) außer Kraft. Ortschaften im Pflichtfahrbereich bei der Abfahrt vom Flughafen in Schönefeld Der Bereich erstreckt sich über alle genannten Städte und Gemeinden einschließlich der Stadtteile/Ortsteile und bewohnten Gemeindeteile
1. Stadt Potsdam
2. Gemeinde Nuthetal
3. Gemeinde Kleinmachnow
4. Gemeinde Stahnsdorf
5. Stadt Teltow
6. Gemeinde Großbeeren
7. Stadt Ludwigsfelde
8. Stadt Trebbin
9. Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
10. Gemeinde Rangsdorf
11. Stadt Zossen
12. Gemeinde Am Mellensee
13. Amt Spreenhagen mit den Gemeinden Spreenhagen, Gosen-Neu Zittau und Rauen
14. Gemeinde Grünheide (Mark)
15. Stadt Erkner
16. Gemeinde Woltersdorf
17. Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
18. Gemeinde Schöneiche bei Berlin
19. Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf
20. Gemeinde Petershagen-Eggersdorf